Intelligent investieren

Wird unseren KMU zuviel zugemutet?

KMU in der Regulierungs- und Steuerfalle

Leadership Frankenstärke, jährlich 50 Milliarden Regulierungskosten und mit der neuen Billag-Mediensteuer und der Erbschaftssteuer gleich zwei neue Steuern. Das alles soll den KMU zugemutet werden. Das geht nicht. Jetzt braucht es eine Zäsur.

Miriam Dibsdale

Die Schweiz ist ein ausgeprägtes KMU Land. 99,8 Prozent der Schweizer Unternehmen sind KMU. Diese beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmenden in der Schweiz. Über 70 Prozent der Lernenden werden in KMU-Betrieben ausgebildet. Die KMU sind das unbestrittene Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft. Zu ihnen müssen wir Sorge tragen. Denn auf einer gesunden und starken KMU Wirtschaft basiert unser Wohlstand.

Eine Zumutung für unsere KMU

Aktuell kumulieren sich jedoch die Belastungen, die wir den KMU zumuten wollen. Der starke Franken setzt viele KMU unter enormen Druck. Ihre Kosten schnellten nach der Aufgabe des Franken-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank über Nacht um 10 bis 20 Prozent in die Höhe. Besonders exportorientierte Firmen stehen vor enormen Herausforderungen. Auch wer die Hausaufgaben gemacht und in seinem Betrieb die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert hat, sieht sich mit einer sehr schwierigen Situation konfrontiert.

Gleichzeitig leisten wir uns in der Schweiz eine Regulierungsdichte, die jährlich Kosten von 50 Milliarden Franken verursacht. Alleine in 12 Bereichen auf Bundesebene rechnet der Bundesrat mit 10 Milliarden Franken, die an Regulierungskosten anfallen und die die KMU enorm belasten. Und als wäre das noch nicht genug: Mit der neuen Billag-Mediensteuer und der nationalen Erbschaftssteuer drohen uns gleich zwei neue KMU-feindliche Steuern. Voraussichtlich am 14. Juni 2015 stimmen wir darüber ab.

People examining economic statistic. Financial examiner. Vector illustration.

Konsequente Deregulierung

In dieser Situation ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Regulierungskosten zwingend. Dies zumal die konkreten Massnahmen und deren Potenzial auf dem Tisch liegen. Die Regierung selbst hat 2013 einen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, wie die Wirtschaft mit der Senkung der Regulierungskosten um mindestens 2,2 Milliarden Franken entlasten könnte. Passiert ist nichts. Das muss sich ändern. Als Sofortmassnahmen könnten beispielsweise die Harmonisierung von Fristen und Zahlungsintervallen sowie der Verzicht auf unnötige und kostentreibende SwissFinish Regulierungen direkt umgesetzt werden.

Keine neuen Steuern

Nur mit einer konsequenten Deregulierung schlagen wir eine gezielte Wachstumsstrategie ein. So kann Beschäftigung gesichert und jedem Schweizer und jeder Schweizerin eine Perspektive gegeben werden. Zur Deregulierung gehört aber auch, dass wir nicht ständig neue Steuern und Abgaben schaffen. Genau das droht aber gleich im Doppelpack. Per Initiative wird eine nationale Erbschaftssteuer gefordert. Diese entzieht den KMU während der Nachfolgeregelung just in dem Moment die liquiden Mittel, die für den Fortbestand der Firmen dringend nötig sind.

Oben drauf soll mit der Einführung der neuen Billag-Mediensteuer von allen Haushalten und Firmen gleich nochmals ein happiger Betrag ans Staatsfernsehen abgeliefert werden. Kombiniert mit der alleinigen Kompetenz von Regierung und TV-Bossen, die Mediensteuer ohne demokratische Kontrolle unbeschränkt erhöhen zu können. Beträge von 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr bis 2030 sind vorprogrammiert.

Das sind Schritte in die komplett falsche Richtung. Überrissene Zusatzbelastungen können sich weder KMU noch Privathaushalte leisten. Sie müssen zwingend aus der Steuer- und Regulierungsfalle befreit werden.